HPP – gesetzlos seit 1993

Kein gesetzliches Regelwerk für den HPP seit 1993

Die gesetzliche Grundlage (soweit man die so nennen kann) bildet für den Heilpraktiker für Psychotherapie das Heilpraktikergesetz (HeilprG) vom 17.2.1939, einem gesetzlichen Regelwerk mit für die damalige Zeit gängiger nationalsozialistisch geprägter Intention.

Das HeilprG umfasst derzeit lediglich 8 Paragrafen, von denen §4, §7 und §8 entweder entfallen oder ohne regelnden Charakter sind und jeweils kaum den Textumfang einer Glückskeksweisheit übersteigen. Die Reformbedürftigkeit dieser Gesetzestexte zeigen sich im Titel der für das HeilprG zuständige Kontrollorgan, dem” Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung”. Die Neudefinition des Titels “Heilpraktiker für Psychotherapie” verdanken wir nicht etwa der längst fälligen Neugestaltung des HeilprG, sondern einen Präzedenzfall aufgrund einer Klage von 21.01.1993.
(Bundesverwaltungsgericht, Az.: BVerwG 3 C 34.90)

Die rechtliche Situation des Heilpraktikers für Psychotherapie bleibt unklar

Bisher hat ein Heilpraktiker für Psychotherapie bis auf das “HeilprG” keine rechtliche Handhabe seine Rechte oder Pflichten sowie sein Handeln in einem rechtliche Rahmen zu sichern. Als Kontrollorgan für seine berufsbezogenen Tätigkeiten dient jeweils das örtlich zuständige Gesundheitsamt. Art und Umfang von praktizierten Therapieangeboten obliegen also dem Rechtsempfinden des zuständigen Amtsarztes und nicht wie in vielen Berufen üblichen Berufsordnungen. Die Entscheidung, ob ich beispielsweise Verhaltenstherapie anbieten darf, kann also abhängig von dem Rechtsverständnis des Amtsarztes von Gesundheitsamt zu Gesundheitsamt unterschiedlich ausfallen.

1992 einigten sich zahlreiche Heilpraktiker-Fachverbände auf eine Berufsordnung für Heilpraktiker (BOH), die aber nur vereinsintern Anwendung findet. Hier werden mitunter auch Art und Umfang von Werbemaßnahmen und -aussagen geregelt.

Der Heilpraktiker, sowie der gesamte Gesundheitssektor unterliegt den Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Dieses verbietet unter Strafandrohung Aussagen über die Wirkung von Behandlungsmethoden, die nicht bewiesen sind. Weiterhin ist es dem Heilpraktiker nicht gestattet, Heilversprechen abzugeben.

Über Ronald Nickel

Ronald Nickel - Krankenpfleger (seit 1983) Fachdozent für Anatomie, Physiologie und Psychopathologie. Heilpraktiker für Psychotherapie seit Dez. 2015.
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